Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

 

(1)      Unsere AGB gelten für sämtliche durch uns, Harald Hüyng Meisterwerkstatt für Holzblasinstrumente, Gänsestraße 19, 40593 Düsseldorf  (im Folgenden „Anbieter“), angebotenen Waren und Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

(2)      Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher gem. § 13 BGB, als auch für Unternehmer gem. § 14 BGB, insofern nicht in einzelnen Bestimmungen eine Differenzierung erfolgt.

(3)      Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.

(4)      Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite des Anbieters einzusehen oder können in Textform beim Anbieter angefragt werden.

 

2. Vertragsschluss

 

(1)      Die auf der Webseite des Anbieters dargestellten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar.

(2)      Zur Abgabe eines bindenden Angebotes durch den Kunden kommt es durch:

a.        Bestellung in unserem Webshop durch Auswahl der gewünschten Artikel, Aufruf des Warenkorbes, Aufruf des Abschnitts „zur Kasse“, Eingabe der persönlichen Daten und Zahlungsinformationen sowie Auswahl des Zahlungsmittels und Bestätigung der Bestellung nach Prüfung der Bestelldetails in einer Gesamtübersicht;

b.        Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages durch Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ nach Abschluss der vorbenannten Schritte.

(3)      Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb einer Frist von 2 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Eine direkt nach Bestellung automatisiert übersendete Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Auftrages dar.

(4)      Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext beim Anbieter nicht gespeichert. Dem Kunden werden die Details der Bestellung in der Bestellbestätigung per E-Mail übersendet. Er hat außerdem Zugriff auf die Details vergangener Bestellungen im eigenen Kundenkonto, wenn die Bestellungen über den Webshop erfolgt sind.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen

 

(1)      Alle Preise im Webshop des Anbieters beinhalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versand- und Zahlungsart sowie Lieferort weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.  Bei Erreichen bestimmter Bestellwerte und im Rahmen von Aktionszeiträumen kann der Anbieter auf die Erstattung von Versandkosten verzichten. Dies wird jeweils auf den Angebotsseiten oder im Warenkorb angezeigt. Erläuterungen hierzu finden Sie unter „Versandkosten“.

(2)      Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:

a.        Vorabüberweisung

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.

b.        Zahlungsdienstleister (PayPal und PayPal PLUS)

Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Bei Verwendung des Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen zu den Funktionen und Nutzungsbedingungen des Zahlungsanbieters PayPal erhalten Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE.

c.         Kreditkarte

Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen. Bei Zahlungen per Kreditkarte fällt eine Bearbeitungsgebühr an, welche dem Kunden vor Absenden der Bestellung angezeigt wird.

d.        Rechnung

Die Rechnung wird 14 Tage nach Erhalt der Ware fällig. Bei mehreren Einzellieferungen wird die jeweilige beiliegende Rechnung 14 Tage nach Erhalt der jeweiligen Einzellieferung zur Zahlung fällig. Musikinstrumente werden nicht gegen Rechnung versandt.

(3)      Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

(4)      Ein Zahlungsverzug tritt spätestens mit Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Ware ein. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

(5)      Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von dem Anbieter anerkannt oder mit der Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

4. Lieferbedingungen, Leistungsfristen, Annahmeverzug

 

(1)      Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir liefern nicht an Packstationen.

(2)      Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang/nach Auftragsbestätigung versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens 3 Tage nach Zahlungseingang. Die Regellieferzeit beträgt 5 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

(3)      Sind von dem Anbieter Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

(4)      Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

 

5. Eigentumsvorbehalt und weitere Vorbehalte

 

(1)      Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2)      Ist der Kunde Unternehmer, so wird das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vorbehalten, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

(3)      Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnungswechsel hat der Kunde uns bitte bis zur vollständigen Bezahlung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

(4)      Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

(5)      Ist der Kunde Unternehmer, so tritt er dem Anbieter für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche des Anbieters gegen ihn die dem Kunden aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache werden wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.

(6)      Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Anbieters gegen den Kunden um mehr als 20 %, so hat der Anbieter auf Verlangen des Kunden nach Wahl des Anbieters ihm zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

 

6. Widerrufsrecht

 

Wir verweisen ausdrücklich auf die separate Widerrufsbelehrung.

 

7. Transportschäden

 

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist dies möglichst sofort beim Zusteller anzuzeigen. Der Kunde sollte unverzüglich Kontakt zu uns aufnehmen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere bezüglich der Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Durch die zügige Kontaktaufnahme und Schadensmeldung beim Lieferanten können jedoch Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung gesichert werden.

 

8. Produktbeschaffenheit – Gewährleistung – Verjährung

 

(1)      Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.

(2)      Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

(3)      Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Abschnitt 9.

(4)      Ist der Kunde Unternehmer, wird für alle Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es ihm Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Abschnitt 9.

(5)      Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Anbieter nicht.

 

9. Haftungsausschluss

 

(1)      Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.

(2)      Dies gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.

(3)      Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

10. Datenschutz

 

Im Zusammenhang mit Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels­ oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet­Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP­Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Harald Hüyng; Gänsestraße 19, 40593 Düsseldorf; Fax: 0211 - 718 65 81; Email: Harald@Hueyng.de.

 

11. Streitbeilegung; Umsetzung der ODR­Richtlinie

 

(1)      Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail findet sich im Impressum. 

(2)      Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

12. Schlussbestimmungen

 

(1)      Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (3) etwas anderes ergibt.

(2)      Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO [EG] 593/2008)

(3)      Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. 

 

 

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